Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 87a Abs. 2 HGB; § 89a Abs. 1 S. 1 HGB; § 89b Abs. 4 S. 2 HGB
  Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertreterverhältnisses; Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bei Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertreterverhältnisses; Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bei Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - AWD 55 -, Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, streitiges Rechtsverhältnis, wichtiger Grund, Freistellung von der Tätigkeit, Sperrung des Zugangs zum Außendienstinformationssystem des U, Firmennetzwerk, Host-System, Intranet, Zugang zur EDV, lässliche Sünde, ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• OLG Frankfurt, 17.09.2008 - 23 U 137/07

  Handelsvertreter: Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschüsse

  Auszug aus LG Hannover, 08.01.2009 - 3 O 341/07

  Denn unabhängig von einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung besteht ein Rückzahlungsanspruch bereits aufgrund des Rechtscharakters einer Vorschusszahlung, dem eine Rückzahlungspflicht bei Nichtverdienen der Provision immanent ist (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 17.09.2008,23 U 137/07 , zitiert nach [...]).

  Eine solche liegt entweder vor, wenn durch eine nicht den Verdienstmöglichkeiten entsprechende Vorschusszahlung eine unzulässige Bindung erreicht wird oder ein Gewinn von vornherein gänzlich ausgeschlossen wäre ( OLG Frankfurt, Urteil vom 17.09.2008, 23 U 137/07 , zitiert nach [...]).

• BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 261/06

  Jahressonderzuwendung - befristeter Arbeitsvertrag

  Auszug aus LG Hannover, 08.01.2009 - 3 O 341/07

  Zwar ist die Knüpfung des Anspruchs auf eine freiwillige Sonderzahlung an das Bestehen des Vertragsverhältnisses innerhalb eines bestimmten Zeitraumes über den Auszahlungszeitpunkt hinaus ein, insbesondere im Arbeitsrecht, übliches und grundsätzlich anzuerkennendes Mittel für den Arbeitgeber, die künftige Unternehmenstreue seiner Mitarbeiter zu belohnen und sie zu reger und engagierter Mitarbeit zu motivieren (vgl. BGA NZA 2007, 687).
• BGH, 28.05.1991 - XI ZR 214/90

  Darlegungspflicht bei Geltendmachung eines Kontokorrentsaldos ohne Anerkenntnis; …

  Auszug aus LG Hannover, 08.01.2009 - 3 O 341/07

  Macht eine Partei im Wege der Klage einen Forderungsbetrag geltend, der sich nach Art eines Kontokorrentsaldos aus einer Reihe vieler selbständiger Positionen zusammensetzt, so genügt sie ihrer Darlegungslast grundsätzlich schon dann, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der einzelnen Rechnungsposten vorlegt, die rechnerisch überprüfbar ist und eine Zuordnung zu den einzelnen Geschäftsvorfällen ermöglicht (OLG Saarbrücken, VersR 2000, 1017; BGH NJW 1991, 2908; BGH NJW 1983, 2879;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 253 ZPO, Rnr. 43;… Zöller-Greger, § 138 ZPO, Rnr. 8 a).

 
• LAG Niedersachsen, 26.02.2007 - 9 Sa 1560/06

  Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers auf Rückerstattung von Lohnüberzahlungen; …

  Auszug aus LG Hannover, 08.01.2009 - 3 O 341/07

  Es entspricht den allgemeinen Rechtsgrundsätzen bei Vorschusszahlungen, dass derjenige, der Geld als Vorschuss nimmt, sich auch verpflichtet, den Vorschuss zurückzuzahlen, wenn und soweit eine bevorschusste Forderung nicht entsteht (vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 26.02.2007, 9 Sa 1560/06 ; BAG, VersR 1989, 1217).
• BAG, 20.06.1989 - 3 AZR 504/87

  Arbeitsentgelt: Provisionszuschüsse - Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers

  Auszug aus LG Hannover, 08.01.2009 - 3 O 341/07

  Es entspricht den allgemeinen Rechtsgrundsätzen bei Vorschusszahlungen, dass derjenige, der Geld als Vorschuss nimmt, sich auch verpflichtet, den Vorschuss zurückzuzahlen, wenn und soweit eine bevorschusste Forderung nicht entsteht (vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 26.02.2007, 9 Sa 1560/06 ; BAG, VersR 1989, 1217).
• BGH, 05.05.1983 - III ZR 187/81

  Anspruch auf Rückerstattung eines Darlehens und vereinbarungsgemäße Verzinsung …

  Auszug aus LG Hannover, 08.01.2009 - 3 O 341/07

  Macht eine Partei im Wege der Klage einen Forderungsbetrag geltend, der sich nach Art eines Kontokorrentsaldos aus einer Reihe vieler selbständiger Positionen zusammensetzt, so genügt sie ihrer Darlegungslast grundsätzlich schon dann, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der einzelnen Rechnungsposten vorlegt, die rechnerisch überprüfbar ist und eine Zuordnung zu den einzelnen Geschäftsvorfällen ermöglicht (OLG Saarbrücken, VersR 2000, 1017; BGH NJW 1991, 2908; BGH NJW 1983, 2879;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 253 ZPO, Rnr. 43;… Zöller-Greger, § 138 ZPO, Rnr. 8 a).
• OLG Celle, 27.06.2002 - 11 U 344/01

  Handels- und Gesellschaftsrecht; Darlegungslast des Handelsvertreters; Überzahlte …

  Auszug aus LG Hannover, 08.01.2009 - 3 O 341/07

  In einer solchen Konstellation hat der Handelsvertreter darzulegen und zu beweisen, dass, abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 87 a Abs. 2 HGB , er vorab gezahlte Pauschalbeträge, denen konkrete Provisionsverdienste nicht gegenüber stehen, als verlorenen Zuschuss des Arbeitgebers behalten darf ( OLG Celle, Urteil vom 27.06.2002, 11 U 344/01 , zitiert nach [...]).
• BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95

  Auskunftspflicht des Handelsvertreters über Geschäfte mit Konkurrenzunternehmen; …

  Auszug aus LG Hannover, 08.01.2009 - 3 O 341/07

  Aus diesem Grunde schuldet der Handelsvertreter, der ein Wettbewerbsverbot verletzt und sich damit Schadensersatzpflicht gemacht hat, Auskunft über solche Geschäfte, die er verbotswidrig für ein Konkurrenzunternehmen vermittelt hat (BGH, ZIP 1996, 1006;… Hopt, § 86 Rnr. 32).
• BGH, 17.01.2001 - VIII ZR 186/99

  Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses aus wichtigem Grund wegen …

  Auszug aus LG Hannover, 08.01.2009 - 3 O 341/07

  Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 89 a HGB liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Vertragsfortsetzung bis zur vereinbarten Vertragsbeendigung oder bis zum Ablauf der Frist zur ordentlichen Kündigung nicht zugemutet werden kann, weil es trotz der Beachtung des Gebots der Vertragstreue im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls Treu und Glauben sowie der Billigkeit widerspricht, den Kündigenden am Vertrag festzuhalten (BGH NJW-RR 2001, 677; BGH NJW-RR 2006, 615;… Baumbach/Hopt, HGB , 32. Aufl., § 89 a Rnr. 6;… Ebehroth/Boujong/Joost/Stohn-Löwisch, HGB, 2. Aufl., § 89 a Rnr. 7).
• BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 396/03

  Pflichten eines Mineralölunternehmens bei Zahlungsverzug eines …

  Auszug aus LG Hannover, 08.01.2009 - 3 O 341/07

  Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 89 a HGB liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Vertragsfortsetzung bis zur vereinbarten Vertragsbeendigung oder bis zum Ablauf der Frist zur ordentlichen Kündigung nicht zugemutet werden kann, weil es trotz der Beachtung des Gebots der Vertragstreue im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls Treu und Glauben sowie der Billigkeit widerspricht, den Kündigenden am Vertrag festzuhalten (BGH NJW-RR 2001, 677; BGH NJW-RR 2006, 615;… Baumbach/Hopt, HGB , 32. Aufl., § 89 a Rnr. 6;… Ebehroth/Boujong/Joost/Stohn-Löwisch, HGB, 2. Aufl., § 89 a Rnr. 7).
• BGH, 29.03.1995 - VIII ZR 102/94

  Formularmäßige Vereinbarung der Folgen einer Freistellung in einem …
• BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 198/57

  Lastenausgleichsprätendentenstreit
• OLG Saarbrücken, 25.01.2006 - 1 U 101/05

  Handelvertreter: Außerordentliche Kündigung eines Handelsvertretervertrages
• BGH, 05.06.1981 - V ZR 80/80
• OLG Celle, 09.06.2005 - 11 U 110/05

  Überprüfung der Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen …
• OLG Düsseldorf, 21.10.2005 - 16 U 161/04

  Vermittlung von Finanzdienstleistungen aller Art im Rahmen einer selbstständigen …
• OLG Celle, 01.09.2004 - 11 W 8/04

  - AWD 49 -, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Rechtswegzuständigkeit, …

• LG Münster, 16.09.2010 - 24 O 94/09

  Zulässigkeit einer Vereinbarung mit einem Handelsvertreter über eine freiwillige …

  Im Rahmen der Beurteilung kann letztlich offen bleiben, ob die Unwirksamkeit aus § 89 a Abs. 1 S. 2 HGB folgt, weil durch die Vertragsregelung eine Kündigung in unzulässiger Weise erschwert wird (insoweit bejahend Landgericht Hannover, Urteil vom 08.01.2009, Az.: 3 O 341/07; verneinend Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 29.10.2009, Az.: 11 U 36/09).